Post vom Ministerpräsidenten

| In den letzten Tagen erhielten viele unserer Petitionszeichner*innen Post von  Herrn Franke, dem Büroleiter des sächsischen Ministerpräsidenten Herrn Kretschmer. Sie waren nach der Ablehnung unserer Petition „Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen“ dem Aufruf in unserer Stellungnahme vom 03. Februar 2019 gefolgt und hatten Herrn Kretschmer persönlich angeschrieben, um ihren Unmut über den Umgang mit unserer Petition mitzuteilen.  

Robert Venus (Öffentlichkeitsarbeit), Peter Pattke (Präsident) und Paul Döring (Vizepräsident) vor dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus

Tatsächlich erhielten alle eine Antwort, von denen wir einige, auf Grund der Verwunderung über deren Inhalt, zugespielt bekamen. Warme Worte ja. Eine fundierte Antwort nein. Vielmehr ein standardisiertes Antwortschreiben für alle, die eine Anfrage gestellt hatten und dann ein gleichlautendes Antwortschreiben erhielten.

Immerhin, gleich zu Beginn heißt es im Antwortschreiben, dass Herrn Kretschmer„[…]viele gleichlautende Briefe erreicht “ hätten, die ihm die Wichtigkeit des Anliegens nochmals verdeutlichten. ,Man habe „[…] großen Respekt“, dass fast 30.000 Personen die Petition gezeichnet haben, es ein „[…] wichtiges Thema“ sei und der Sportunterricht „[…] ein bedeutender Teil der Stundentafel“ ist.

Soweit so gut. Im Anschluss begibt sich das Antwortschreiben jedoch ganz schnell auf den Weg der Verantwortungsabschiebung und in eine haltlose Argumentationskette.

Der Petitionsausschuss entscheide selbstständig und unabhängig von der Staatsregierung, da es „die Hoheit des Parlaments“ sei. Ein interessanter Punkt, schaffte doch das SMK nach Eingang der Petition im April 2018 dennoch vor den Sommerferien 2018 Tatsachen mit der Kürzung der Stundentafel im Fach Sport, bevor das Parlament seine „Hoheit“ in dieser Frage wahrnehmen konnte. 

Aber es kommt noch „besser“.  Weiter heißt es im Antwortschreiben, dass Parlament bzw. der Petitionsausschuss hätten den Einsatz der Petenten „[…] sehr ernst genommen und sich intensiv mit der Petition auseinandergesetzt.“ Das dies aus unser Sicht nicht haltbar ist, da wie bereits in unserer Stellungnahme beschrieben, wir nach Abgabe der Petition 292 Tage überhaupt keine Rückmeldung, Rückfrage, Gesprächseinladung zur Sache, etc. bekamen und am Ende sogar überhaupt nur über einen telefonischen Hinweis erfuhren, dass unsere Petition abgelehnt werden würde, lässt diese Aussage als reine Farce erscheinen.

Und die „[…] breite Argumentation der mit der Petition befassten Abgeordneten aller im Landesparlament vertretenen Parteien, die in der entsprechenden öffentlichen Debatte im Sächsischen Landtag thematisiert wurde“, auf welche Herr Franke anspielt meint genau betrachtet aller Wahrscheinlichkeit nach die 86. Plenarsitzung im Sächsischen Landtag. Eine öffentliche Debatte, von der die Öffentlichkeit keine Information erhält, wenn sie sich nicht selbst die Informationen besorgt, dass in jener Sitzung eine 30.000 Unterschriften starke Petition besprochen wird. Transparenz bei einer Petition von diesem Format sieht anders aus. Und das es zu der breiten Debatte kam, ist an dieser Stelle auch überhaupt nur durch einen Antrag von Frau Zais (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zustande gekommen. Ohne diesen wäre die Petition vermutlich mit einer noch größeren politischen Arroganz „unter den Tisch gekehrt“ worden.

Da nützt es auch nichts, dass Herr Franke noch einmal den Redebeitrag vom Kultusminister Herrn Piwarz zusammenfasst, der sich in dieser „Debatte“ zwar rhetorisch gewandt und eloquent bemüht, abermals warme Worte für die Petenten und den Sportlehrerverband Sachsen zu finden, in der Sache aber zu keinem Zeitpunkt zu einem echten Einlenken und Verwerfen des grundsätzlich falschen Ansatzes bereit war, den Sportunterricht in Sachsen überhaupt zu kürzen und damit dem zunehmenden Bewegungsmangel in unserer Gesellschaft politisch entgegenzuwirken.

Über die Folgen wie Misstrauen und Politikverdrossenheit kann man sich dann fasst nicht mehr wundern, wenn mit einem solch wichtigen Thema und dem Engagement von fast 30.000 Petenten derart in Sachsen umgegangen wird. Da hilft auch kein Dank an den Sportlehrerverband, den Herr Piwarz zwar als „kompetenten und verlässlichen Partner“ beschreibt, jedoch in der Endkonsequenz nicht ernst zu nehmen scheint. Das mit dem Blick auf das „Gesamtbild“ , so der Kultusminister weiter, die Senkung der Unterrichtsbelastung immer wieder zur „[…] Quadratur des Kreises“  führe, ist dabei einfach kein haltbares Argument, da im „Gesamtbild“ vielmehr die Bekämpfung des Lehrermangels in Sachsen die treibende Kraft für derartige Maßnahmen in Sachsen ist und nicht in erster Linie die Senkung der Unterrichtsbelastung sächsischer Schüler*innen.

Die Kürzungen mit Ganztagesangeboten im Sport abzumildern kann und wird nicht funktionieren und macht auch dieses Argument von Herrn Piwarz hinfällig. Dies bestätigt sogar der Landessportbund Sachsen und jeder Praktiker an der Basis. Jedoch wird hier der Sportlehrerverband als „verlässlicher Partner“ außen vor gelassen, da man sich seine berechtigten Warnungen aber auch konstruktiven Lösungsansätze zwar anhört, diese aber im zweiten entscheidenden Schritt für eine praktikable und für alle Seiten zufriedenstellende Lösung dann nicht weiter beachtet.

Derartige Erfahrungen muss der Sportlehrerverband leider auch gerade erneut in der Arbeitsgruppe GTA Sport machen und möchte sich hierbei nicht länger als Zaungast beteiligen. Auf der einen Seite gehört, auf der anderen Seite aber nicht ernst genommen zu werden macht eine Weiterführung auf diesem Feld obsolet. Denn im Umkehrschluss bleibt alles beim Alten. Engagement wird gewünscht (siehe Herr Kretschmer), aber wenn man es dann zeigt, wird man ignoriert und mit warmen Worten abgetan. Das wird auch im Schlussteil des Antwortschreibens von Herrn Franke deutlich: „[…]Sie haben sich mit Ihrer Petition sehr engagiert für Ihre Interessen eingesetzt und Ich verstehe gut, dass Sie sich eine erfolgreiche Annahme gewünscht haben. Unter Betrachtung aller Argumente, die noch einmal geprüft wurden, ist es aus unserer Sicht aber richtig, den Weg der Umgestaltung der Stundentafel zu gehen, um unseren Kindern und Jugendlichen das Wissen und die Kompetenzen zu vermitteln, die sie für ihre Zukunft brauchen.“

Sportunterricht scheint da keine echte Rolle mehr im SMK zu spielen, weshalb auch im Schlusssatz nochmals auf „[…]zahlreiche Angebote“ für sportliche Aktivitäten im außerschulischen Bereich verwiesen wird. Damit werden jedoch keinesfalls mehr alle Kinder und Jugendlichen erreicht, da nur Schulsport alle bewegt. Die Zukunft wird spannend, wenn es bald an körperlich gesunden Arbeitskräften mangelt, durch Bewegungsmangel verursachte Krankheitsbilder zunehmen und die Wirtschaft und Krankenkassen die Auswirkungen zu spüren bekommen werden. Dann zu reagieren wird wie bei der Bekämpfung des aktuellen Lehrermangels in Sachsen mal wieder viel zu spät sein. Es bleibt abzuwarten, ob dies die derzeitig verantwortliche Politik auch bei Wahlen zurückgemeldet bekommt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.